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Flüchtlinge in Mitteldeutschland

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Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen beziehungsweise Schutz suchen, steigt seit 2012 deutlich: 2013 wurden rund 110.000 Asylanträge gestellt, 2014 waren es 202.834 und im Jahr 2015 476.649 - bei 1.091.894 Asylsuchenden insgesamt, zumindest laut EASY-Erfassungssystem - welches aber auch Doppelerfassungen erlaubt.

Eine Ursache: der Krieg in Syrien. Kriege sind auch eine Begründung, warum sich die Zahl der Asylsuchenden kaum sicher vorhersagen lässt. Soziale, politische oder kriegerische Krisen veranlassen jedes Jahr Hunderttausende Menschen, ihre Heimat zu verlassen. So wütet seit fünf Jahren der Bürgerkrieg in Syrien. Dort und im Irak sind wegen der Terrormiliz "Islamischer Staat" Millionen Menschen auf der Flucht.

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Das Asylrecht ist in Deutschland ein Grundrecht. Es ist im Artikel 16a des Grundgesetzes verankert. Satz eins lautet: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Asyl erhalten danach Menschen, die nachweisen können, dass sie in ihrem Herkunftsland politisch verfolgt werden. Soziale oder wirtschaftliche Krisen im Herkunftsland sind demnach kein Asylgrund.

Asyl wird bei positivem Bescheid für drei Jahre gewährt und geht mit dem Recht auf sofortigem Zugang zum Arbeitsmarkt einher, Anspruch auf Grundsicherung sowie Integrationsmaßnahmen. Familienangehörige können unter erleichterten Bedingungen nachgeholt werden.

Liegen die Gründe für das Asyl nach drei Jahren immer noch vor, erhält der Berechtigte eine Niederlassungserlaubnis. Damit darf er sich unbefristet in Deutschland aufhalten. Bedingungen sind weiterhin ein fester Job, Sprachkenntnisse und der erfolgreiche Abschluss eines Integrationskurses.

Asyl wird nach den sogenannten Dublin-III-Regeln in der Regel nicht gewährt, wenn der Asylsuchende über "sichere Drittstaaten" eingereist ist. Das sind EU-Staaten, Norwegen und die Schweiz. Nach den Dublin-Regelungen ist der EU-Staat für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig, über den ein Asylbewerber in die Europäische Union einreist. Für Flüchtlinge aus Syrien setzte die Bundesregierung diese Regelung allerdings aus humanitären Gründen vorrübergehend aus.

Doch wie viele Asylbewerber gibt es überhaupt in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen?

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Die Zahl der in den Erstaufnahme-Einrichtungen aufgenommenen Personen und die Zahl der Asylbewerber variieren. So hat Sachsen im Jahr 2014 11.786 Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen aufgenommen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte jedoch nur rund 8.000 Asylanträge. 

Im Herbst 2014 stieg die Flüchtlingszahl stark an. Die Überbelastung bei der Erstaufnahme führte dazu, dass nicht alle Neuankömmlinge unverzüglich einen Asylantrag stellen konnten.

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Die Zahl der neu aufgenommenen Menschen ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. In Sachsen ist sie sogar höher als die Zahl der Asylbewerber, die zum 31.10.2015 im Freistaat lebten. Das sächsische Innenministerium begründet die Differenz vor allem damit, dass Flüchtlinge nach einem positiven Asylbescheid nicht mehr erfasst werden. Gleiches gilt für Abgeschobene, freiwillig Ausgereiste und Personen mit unbekanntem Aufenthalt.

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Migranten und Flüchtlinge – diese beiden Begriffe werden oft gleichgesetzt und falsch verwendet. Dabei gibt es einen grundlegenden Unterschied: Migranten (lat. migrare: auswandern, reisen) ziehen freiwillig in ein anderes Land, die meisten von ihnen in der Hoffnung, anderswo ein besseres Leben führen zu können. Flüchtlinge dagegen fliehen aus ihrem Heimatland oder sie werden dazu gezwungen, ihr Land zu verlassen.

Dieser Unterschied wirkt sich auf die rechtliche Stellung im Ankunftsland aus: Während Staaten in Bezug auf Migranten weitestgehend frei sind, über ihre Aufnahme zu entscheiden, sind sie bei Flüchtlingen durch internationale Abkommen verpflichtet, den Schutz von Flüchtlingen zu garantieren. Politisch Verfolgte genießen hierzulande nach Artikel 16a des Grundgesetzes Asyl. Bürgerkriegsflüchtlinge können laut EU-Beschluss vorübergehenden Schutz erhalten. Ändert sich die Lage in ihrem Heimatland und droht ihnen dort keine Gefahr mehr für Leib und Leben, können sie wieder abgeschoben werden.

Gleichgesetzt werden oft auch die Begriffe "Migranten" und "Menschen mit Migrationshintergrund". Aber auch hier gibt es einen Unterschied: "Migrant" ist der Oberbegriff für Ein- und Auswanderer (Immigranten und Emigranten). Der Begriff sagt nichts über die Staatsangehörigkeit aus, sondern nur, dass jemand in ein anderes Land übergesiedelt ist. Der Begriff "Person mit Migrationshintergrund" wiederum wird vom Statistischen Bundesamt so definiert: "Alle seit 1950 nach Deutschland Zugewanderten und deren Nachkommen sowie die ausländische Bevölkerung."

2013 gab es in Deutschland nach dem aktuellen Mikrozensus 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das entspricht etwa 20,5 Prozent der Bevölkerung. 9,7 Millionen von ihnen hatten einen deutschen Pass, gut 6,8 Millionen waren Ausländer.

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Insgesamt wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bundesweit 441.899 Erstanträge auf Asyl verzeichnet. Das sind deutlich mehr als noch 2014. Die Zahl der Asylsuchenden, die über das EASY-System registriert wurden, ist deutlich höher. Sie wird derzeit mit 1.091.894 Menschen angegeben - allein 428.468 aus Syrien, 154.046 aus Afghanistan und 121.662 aus dem Irak. Grund für die unterschiedlichen Zahlen könnten der hohe Bearbeitungsstau in den Ämtern, aber auch Doppelerfassungen im ESAY-Erfassungssystem sein. 

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Asylverfahren104 original
Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen.
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Schritt 1: Ein Ausländer, der in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, muss sich als Asylsuchender melden. Dafür muss er sich persönlich an eine Erstaufnahmeeinrichtung wenden. Praktisch können sich Flüchtlinge auch über offizielle Stellen wie zum Beispiel der Polizei oder der Ausländerbehörde melden und werden dort weiter verwiesen. Heime für Neuankömmlinge liegen üblicherweise auf einem großen, oft eingezäunten Gelände mit Polizei, Arzt, Kantine und Schlafsälen. In welches Bundesland ein Asylsuchender kommt, richtet sich nach einem speziellen Verteilungsschlüssel (Königsteiner Schlüssel).

Schritt 2: In der Erstaufnahme wird der Asylantrag gestellt. Von den Antragstellern werden Fingerabdrücke genommen sowie Fotos gemacht. Die Asylbehörde erfragt die Fluchtgründe. Die Asylbewerber erhalten eine Aufenthaltsgestattung. Diese erlaubt es ihnen in Deutschland zu bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist. Ziel ist es seit November 2015, das Asylverfahren noch in der Erstaufnahme abzuschließen. Abgelehnte Bewerber sollen gleich aus diesen Einrichtungen zurückgeschickt werden können. Generell aber dürfen sich schon jetzt Flüchtlinge und Geduldete frei in Deutschland bewegen - die Residenzpflicht gilt nur die ersten drei Monate.

Schritt 3: Asylbewerber sollen künftig bis zu  sechs Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbringen können - um bei schlechter Bleibeperspektive die Kommunen zu entlasten.  Danach werden die Flüchtlinge einer Stadt oder einem Landkreis zugewiesen. Manche Flüchtlinge bitten darum, dort untergebracht zu werden, wo Verwandte leben. Darauf muss aber nur bei Ehepartnern und minderjährigen Kindern Rücksicht genommen werden. Die Unterbringung ist je nach Ort unterschiedlich: Mal erfolgt sie in einer eigenen Wohnung, mal ist es ein Bett in einem Asylbewerberheim oder in einer Gemeinschaftsunterkunft.

Schritt 4: Bei der Anhörung müssen Flüchtlinge einem Bediensteten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Gründe für ihren Asylantrag mündlich vortragen. Sie sollen schildern, warum sie verfolgt werden. Wenn möglich, sollen sie Beweismaterial vorlegen. Wenn das Bundesamt einen Asylantrag erhält, entscheidet es zunächst, ob überhaupt ein Asylverfahren eingeleitet wird. Etwa ein Drittel aller Asylanträge wird nach Angaben von "Pro Asyl" gar nicht erst inhaltlich geprüft.

Schritt 5: Anerkannte Asylberechtigte können aus den Heimen ausziehen und auch arbeiten. Allerdings gilt hier die Vorrangregel: Kann ein Deutscher den Job machen, muss ein Asylberechtigter hinten anstehen. Nach 15 Monaten entfällt diese Vorrangprüfung. Lehnt das BAMF einen Asylantrag ab, kann der Flüchtling dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Kann jemand nicht abgeschoben werden, weil er beispielsweise keinen Pass hat oder krank ist, darf er vorläufig bleiben. Er erhält vom Bundesamt eine Duldung. Eine Duldung erhalten auch Minderjährige, die ohne Erwachsene auf der Flucht sind.

Geduldete Asylbewerber dürfen inzwischen nach drei Monaten Wartezeit arbeiten, brauchen dafür aber eine Genehmigung der Arbeitsagentur. Asylbewerber aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern haben ein Beschäftigungsverbot. Es greift nach neuem Asylgesetz für alle, die ihren Antrag auf Asyl nach dem 1. September gestellt haben.


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Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen.
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Wird der Asylantrag abgelehnt, müssen die Flüchtlinge Deutschland verlassen. Wer das nicht freiwillig tut, wird abgeschoben. Seit November 2015 müssen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. So will der Gesetzgeber ein Untertauchen der Betroffenen verhindern.

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schieben abgelehnte Asylbewerber in kleineren Gruppen und in Sammelfliegern ab. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben dazu im November vereinbart, zusammenzuarbeiten und vor allem den Flughafen-Leipzig zu nutzen.

Häufig von Abschiebung betroffen sind Menschen aus den Balkanländern. Ihre Chance auf Bleiberecht geht gegen Null. So stammen die meisten aus Mitteldeutschland Abgeschobenen vom Westbalkan.

Für freiwillige Ausreisepflichtige gibt es Rückführungsprogramme, die bei der Heimkehr und Reintegration unterstützen. Nach Angaben der "Internationalen Organisation für Migration" werden unter anderem Starthilfen zur Verfügung gestellt, Transportkosten übernommen, Reisekostenpauschalen oder Benzingeld gezahlt.

Die wichtigsten dieser Programme: "Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany" (REAG) sowie "Government Assisted Repatriation Programme" (GARP). Allerdings dürfen nicht alle Ausreisepflichtigen auf diese Hilfe zählen: Unter anderem wurden Kosovo-Rückkehrer in diesem Jahr von der Starthilfe ausgeschlossen.

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Für freiwillige Ausreisepflichtige gibt es Rückführungsprogramme, die bei der Heimkehr und Reintegration unterstützen. Nach Angaben der "Internationalen Organisation für Migration" werden unter anderem Starthilfen zur Verfügung gestellt, Transportkosten übernommen, Reisekostenpauschalen oder Benzingeld gezahlt.

Die wichtigsten dieser Programme: "Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany" (REAG) sowie "Government Assisted Repatriation Programme" (GARP). Mit diesen Förderprogrammen  wurden 2015 in Sachsen 877 Rückkehrwillige gefördert, in Sachsen-Anhalt 1547. In Thüringen wurde diese Hilfe von 1.154 Personen beantragt. Wie viele Rückkehrer diese im Jahr 2015 insgesamt erhalten haben,  ist dem Migrationsministerium zufolge noch nicht bekannt.

Nicht alle Ausreisepflichtigen dürfen auf diese Hilfe zählen: Unter anderem Kosovo-Rückkehrer wurden in diesem Jahr von der Starthilfe ausgeschlossen. Für Ausreisepflichtige ohne Duldung sollen außerdem seit November 2015 die Sozialleistungen sinken.

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Die unterschiedlichen Schutzquoten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kommen unter anderem dadurch zustande, dass den Bundesländern Asylbewerber verschiedener Herkunftsstaaten zugeteilt werden.

Die Schutzquote für Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritea ist hoch. Sie umfasst anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge, subsidiär Geschützte, d.h. es gibt stichhaltige Gründe dafür, dass dem Betroffenen im Heimatland ernsthafter Schaden wie die Todesstrafe oder Folter drohen. Auch ein bewaffneter Konflikt ist Grund für subsidiären Schutz.

Die Schutzquote für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten bundesweit sehr niedrig: Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien und dem Kosovo müssen in der Regel wieder in ihre Heimat zurück - und seit Einführung des beschleunigten Asylverfahrens im November 2015 zügiger als bisher. Die Länder dürfen jetzt Abschiebungen nur noch für drei Monate aussetzen.

Für Betroffene gilt ein Beschäftigungsverbot. Neu ist: Abgelehnte Bewerber aus diesen Ländern, die die ihren Ausreisetermin verstreichen lassen, erhalten kein Geld mehr. Sie müssen mit dem Nötigsten für Unterkunft, Ernährung und Körperpflege auskommen.

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Verteilungsquoten 2016

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Der sogenannte Königsteiner Schlüssel legt die Quoten der Asylsuchenden fest, die jedes Bundesland aufnehmen muss. Er wird jährlich entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder neu berechnet. Das Steueraufkommen fließt darin zu zwei Dritteln ein, die Bevölkerungszahl zu einem Drittel.

Die Verteilung der Asylbewerber auf die kreisfreien Städte und Landkreise in den Bundesländern erfolgt dann wiederum nach der Bevölkerungsgröße. In den Landkreisen selbst wird die Zuweisung an die einzelnen Gemeinden unterschiedlich gehandhabt – die einen gehen strikt nach der Einwohnerzahl, andere nach verfügbarem Wohnraum oder setzen auf Freiwilligkeit.

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Asylbewerber eisenberg104 original
Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenberg
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Die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge  kommen in den zentralen Erstaufnahme-Einrichtungen der Länder unter. Dort werden sie registriert und auf ansteckende Krankheiten untersucht. In Sachsen-Anhalt und Thüringen erhalten sie fehlende Grundimpfungen. In Sachsen ist das Aufgabe der Kommunen.

Angegliedert an die zentralen Erstaufnahmestellen sind Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dort stellen die Flüchtlinge ihren Asylantrag. Außerdem werden sie zu Fluchtgründen und Lebensumständen angehört, die im Laufe des Verfahrens geprüft werden. Bis zu einer Entscheidung dauerte es bislang im Durchschnitt ein gutes halbes Jahr. (Asylverfahren in fünf Schritten)

Bislang galten drei Monate als maximale Aufenthaltsdauer. Danach können sich auch nicht anerkannte Flüchtlinge und Geduldete frei bewegen, gilt die Residenzpflicht nicht mehr. Die neue Asylgesetzgebung sieht vor, gerade Asysuchende mit schlechter Perspektive bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmerichtungen zu halten - bis zum Abschluss des Asylverfahrens.

Sachsen will diese Frist für Asylbewerber nutzen, die aus "sicheren Herkunftsstaaten" kommen - wenn es die Kapazität der Erstaufnahmen hergibt. Sachsen-Anhalt und Thüringen plädieren auf Fallprüfungen, auch abhängig auch von der Kapazität in der jeweiligen Erstaufnahmestelle und die Zahl der Neuankommenden.

Das Leben in einer Erstaufnahme-Einrichtung ist alles andere als konfliktfrei. Zahlreiche Flüchtlinge kommen aus Krisengebieten, haben eine lange Flucht hinter sich. In einem fremden Land werden sie zusammen mit hunderten Menschen anderer Herkunft und Kultur untergebracht. Häufig können sie sich nicht untereinander verständigen. Arbeiten dürfen sie nicht, die Kinder können erst nach der Zuweisung an eine Kommune in die Schule gehen. Das Warten bestimmt die Zeit – erst auf den Termin für die Anhörung im Asylverfahren, dann auf die Entscheidung, wann sie in welches Dorf oder welche Stadt kommen.

Asylbewerber eisenberg104 original
Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenberg
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In Sachsen gibt es bislang eine Erstaufnahmeeinrichtung. Der Komplex in Chemnitz gilt seit 2013 überlastet, und das trotz Außenstelle in Schneeberg.

Der Freistaat setzt nun auf ein Drei-Säulen-Konzept und plant zwei weitere Erstaufnahmeeinrichtungen: eine in Leipzig und eine in Dresden mit je 700 Plätzen.  Fertig sollen diese Einrichtungen im Jahr 2017 sein.

Bis dahin greift Sachsen auf zahlreiche Notlösungen im gesamten Land zurück. Untergebracht werden die Menschen in ehemaligen Hotels, Turnhallen, Märkten, Messehallen, aber auch in einem einstigen Freigängerhaus, einem ausgedienten Industriekomplex und in Großzelten.

Außerdem gibt es drei Entscheidungsstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Sachsen, in Chemnitz, in Markkleeberg und in Dresden. Zum einen erfolgt dort der Antrag, zum anderen findet dort die Befragung zu den Fluchtgründen statt, bevor die Entscheidung über die Schutzwürdigkeit gefällt wird.

Details können Sie der Karte auf der folgenden Seite entnehmen.

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Die zentrale Erstaufnahme-Einrichtung in Sachsen-Anhalt befindet sich in Halberstadt (Landkreis Harz). Angesichts steigender Flüchtlingszahlen stößt sie trotz Ausbaus und Außenstelle in der ehemaligen Landesgartenschule in Quedlinburg an ihre Grenzen. Hotelbetten wurden angemietet und Zelte, Container sowie Unterkünfte in Leichtbauweise errichtet.

Außerdem werden Flüchtlinge in Klietz, Halle, Quedlinburg, Altengrabow und Heyrothsberge untergebracht. Weitere Notunterkünfte befinden sich in Kretzschau, Kelbra, Naumburg. Künftig sollen drei weitere Erstaufnahmestellen die Provisorien ablösen: in Halle, Magdeburg und Stendal.

Die Sachsen-Anhalter Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge befindet sich in Halberstadt. Dort können die Flüchtlinge Asyl beantragen, dort werden auch die Asylentscheidungen gefällt.

Details auch zu geplanten Einrichtungen können Sie der Karte auf der folgenden Seite entnehmen.

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In Thüringen gab es ursprünglich nur die Zentrale Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenberg. Seit Sommer 2014 wird auch das ehemalige Offiziersheim in Suhl genutzt.

Inzwischen richtete die Landesregierung zusätzliche Standorte ein, darunter in Ohrdruf, Gotha, Mühlhausen, Hermsdorf, Erfurt und Gera.  Im November wurde der Mietvertrag für einen ehemaligen Baumarkt in Gotha abgeschlossen.

Die Thüringer Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge befinden sich in Suhl, Jena und Mühlhausen. Dort können die Flüchtlinge Asyl beantragen, dort werden auch die Asylentscheidungen gefällt.

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Asyl v3
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Die Leistungen, die Asylbewerber in Deutschland erhalten, orientieren sich an den Hartz-IV-Sätzen, die als Existenzminimum gelten. Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht 2012 festgelegt. Die Richter entschieden, der seit 1993 nicht erhöhte Geld- und Sachleistungsbedarf für Flüchtlinge sei weder nachvollziehbar noch realitätsgerecht. Inzwischen hat der Gesetzgeber nachgebessert und zum Beispiel das monatliche Taschengeld für Erwachsene von knapp 41 auf 143 Euro erhöht.

Dass die Leistungen für Asylbewerber dennoch zehn Prozent unter denen für Hartz-IV-Empfängern liegen, hat vor allem mit dem eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung zu tun: Flüchtlinge dürfen per Gesetz nur in Notfällen und bei Schmerzen einen Arzt aufsuchen. Das gilt auch für Kinder. In einem anderen Punkt sind die Kinder von Asylbewerbern seit März 2015 den Kindern von Hartz-IV-Empfängern gleich gestellt: Sie haben vom ersten Tag ihres Aufenthalts in Deutschland Anspruch auf Bildung und Teilhabe, können also unter anderem Zuschüsse für ein Mittagessen in der Schule, Klassenfahrten oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen beantragen.

Im Zuge des verschärften Asylrechtes soll das  "Taschengeld" für Flüchtlinge in der Erstaufnhame nicht mehr bar ausgegeben werden, sondern in Form von Sachleistungen. Wie und ob Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dies umsetzen, ist noch nicht sicher. Die drei Bundesländer prüfen noch, ob diese Vorgabe mit vertretbarem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden kann.

Asyl v3
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Hartz vier100 original
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Sowohl Asylbewerber als auch ALG-II-Empfänger erhalten Geld- und Sachleistungen. Bei einem alleinstehenden Asylbewerber sind das 359 Euro im Monat. Der Regelbedarf bei Hartz IV liegt bei 399 Euro.

Kosten für Heizung und Unterkunft werden in beiden Fällen übernommen. Für einen alleinstehenden ALG-II-Empfänger gelten in der Regel 45 bis 50 Quadratmeter als angemessen. Für zwei Personen gelten 60 Quadratmeter. Für jede weitere Person sind 15 Quadratmeter zusätzlich einzurechnen. Asylbewerber haben dagegen lediglich Anspruch auf sechs Quadratmeter Wohnraum pro Person (ohne Flur, Bad und Küche).

Nur Notfallversorgung

Auch in weiteren Punkten gibt es Unterschiede: Asylbewerber werden nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen medizinisch versorgt. Sie haben keinen Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen und andere reguläre Gesundheitsleistungen.

Während Hartz IV eine Grundsicherung für Arbeitssuchende darstellt und diese jederzeit Arbeit annehmen dürfen, erhalten Asylbewerber frühestens nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis. Bis dahin dürfen sie nur "Arbeitsgelegenheiten" wahrnehmen – mit einem Lohn von maximal 1,05 Euro pro Stunde.

Bezieher des Arbeitslosengeldes II dürfen pro Person 3.100 Euro Vermögen für sich behalten, ohne dass Leistungen pauschal gekürzt werden. Der Vermögensfreibetrag liegt bei Asylbewerbern bei 200 Euro pro Person.



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Zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird über die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen gestritten. Städte und Gemeinden beklagen immer wieder, dass sie die Aufwendungen nicht mehr finanzieren könnten. Sie sind für die Unterbringung sowie andere Leistungen inklusive Bargeldauszahlung zuständig.

Der Bund will sie nun dauerhaft finanziell unterstützen: Länder und Kommunen sollen mehr Geld bekommen. So will der Bund den Ländern während des Asylverfahrens eine Pauschale von 670 Euro pro Person zahlen, um deren Kassen zu entlasten. Diese Pauschale ist ein Teil des verschärften Asylgesetzes, das zum 1. November in Kraft getreten ist.

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Der Bund hat in einem Nachtragshaushalt den Ländern zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Diese Summe wird den Ländern pauschal für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erstattet.

Im Bundeshaushalt 2016 werden fast acht Milliarden Euro zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms eingestellt.  Rund die Hälfte entfällt auf Aufgaben des Bundes. Damit werden Sozialausgaben (z.B. Hartz IV für anerkannte Flüchtlinge) sowie Stellen beim Bundesamt für Migration, dem THW und der Bundespolizei finanziert.

3,6 Milliarden Euro gehen an die Länder und Kommunen. Das Geld fließt unter anderem für die Betreuung Minderjähriger, die ohne Begleitung nach Deutschland kommen. Ihre Zahl ist in jüngster Zeit stark gestiegen.

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Die frühere Bergingenieurschule in Leipzig wurde zu einer Erstaufnahme-Einrichtung umgebaut.
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Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen werden den Kommunen in unterschiedlichem Maße von den Ländern erstattet. Nach einer aktuellen Analyse des Deutschen Landkreistages beträgt der Kostendeckungsgrad in Thüringen und demnächst auch Sachsen-Anhalt rund 90 Prozent. Sachsen gleiche bisher mehr als 75 Prozent des kommunalen Aufwandes aus.

Sachsen überweist den Kommunen vierteljährlich Pauschalen – pro Jahr und Flüchtling insgesamt 7.600 Euro. Mit dieser Summe hält der Freistaat alle Ausgaben und Aufwendungen für abgegolten. Seit 2015 beteiligt sich Sachsen auch erstmals an der Finanzierung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen. Außerdem werden den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr Investitionspauschalen über insgesamt 33 Millionen Euro bereitgestellt. Damit ist das Land den Forderungen der Kommunen entgegengekommen. Ein Streitpunkt bleiben allerdings die Ausgaben für medizinische Versorgung – Sachsen übernimmt nur das, was die Jahreskosten von 7.669 Euro pro Asylbewerber übersteigt.

Sachsen-Anhalt übernimmt die Ausgaben der Kommunen für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Betreuung über den Finanzausgleich des Landes. Arme Kommunen erhalten die vollen Kosten erstattet, reichere müssen einen Eigenanteil leisten. Die Erstattung erfolgt immer ein Jahr später. Dieses und nächstes Jahr werden jeweils 23 Millionen Euro bereitgestellt, damit die Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen keine finanziellen Engpässe erleiden. Außerdem zahlt das Land Pauschalen: pro Quartal und Kopf, insgesamt im Jahr 8.600 Euro.

Thüringen zahlt den Kommunen monatlich pro Flüchtling Pauschalen für Unterbringung, Sozialarbeit, Bekleidung, Krankenkosten – max. 551 Euro. Krankenkosten über 1.000 Euro, Ausgaben für Schwangerschaft und Geburt sowie Bewachungskosten für Gemeinschaftsunterkünfte werden vom Freistaat in voller Höhe erstattet, als sogenannte Spitzabrechnung. Für jeden neu geschaffenen Platz in Gemeinschaftsunterkünften erhalten die Kommunen eine Investitionspauschale von 7.500 Euro. Ab 2016 soll auch die Bereitstellung von Wohnungen auf diese Weise gefördert werden.





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Die frühere Bergingenieurschule in Leipzig wurde zu einer Erstaufnahme-Einrichtung umgebaut.
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Asylbewerber kosten nicht nur. Sie bringen den Kommunen auch finanzielle Vorteile:

- Jeder Einwohner mehr bedeutet höhere Zuweisungen vom Land.

- Zunehmend werden Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht; damit sinkt gerade im ländlichen Raum die häufig beträchtliche Leerstandsquote.

- Asylbewerber sind zuverlässige Konsumenten. Was sie bekommen, geben sie in der Regel für Essen, Kleidung u.ä. aus. Ihre Geldleistungen liegen unter dem Hartz-IV-Satz. Sparen ist fast unmöglich.

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Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen künftig mehr Geld für Abschiebungen und Ausreisen bereithalten. Nach einer Umfrage des MDR stellt Thüringen 2016 rund 4,9 Millionen Euro dafür zur Verfügung. 2015 waren es 750.000 Euro. Sachsen-Anhalt will seine Aufwendungen von rund 650.000 auf zwei Millionen Euro mehr als verdreifachen.

Zwar muss der Abzuschiebende die Kosten für die Abschiebung laut Aufenthaltsgesetz eigentlich selbst tragen. Dennoch gehen Land oder Kommunen oft Vorleistung. Weil die Abgeschobenen selten zahlen und sich dann im Ausland befinden, trägt schlussendlich in den meisten Fällen das Land die Kosten.

Sachsen etwa bekam nach Angaben des Innenministeriums in Dresden im vergangenen Jahr nur 2.600 Euro Abschiebekosten zurück.

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Brand1348 original
Anfang Juli 2015 verübten Unbekannte in Meißen einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft.
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Internationale Konflikte und Krisen haben seit 2013 zu einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt. Die Verwaltungen in Ländern und Kommunen arbeiten mit Hochdruck, um die Asylbewerber unterzubringen. Tausende ehrenamtliche Helfer engagieren sich für die Integration der Flüchtlinge.

Zugleich gibt es heftige Kritik und offene Ablehnung. Fast überall, wo neue Asylbewerberheime entstehen sollen, äußern Anwohner massive Ängste, teilweise fühlen sie sich von kurzfristigen Entscheidungen der Behörden überrumpelt. Rassisten und Rechtsextremisten machen unverhohlen gegen Flüchtlinge mobil – vor allem im Internet, aber auch auf der Straße.

Nicht immer bleibt es bei Demonstrationen. Auch Straftaten gegen Flüchtlinge haben zugenommen. Zwar erfasst die Polizei Opfer nicht nach dem Status Asylbewerber, doch mit der Verschärfung und Emotionalisierung der Asyldebatte ist die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten deutlich gestiegen: Allein Sachsen meldet für 2014 eine Zunahme von 68 Prozent. Die Spanne ist breit – sie reicht von Hassschmierereien über Drohungen bis zu körperlichen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre (geplanten) Unterkünfte. Vielerorts mussten Wachschutz und Polizeistreifen verstärkt werden.

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Anfang Juli 2015 verübten Unbekannte in Meißen einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft.
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Abschiebegefaengnis104 original
Eine umzäunte Sportanlage in einem Gefängnis
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Eine Minderheit von Asylbewerbern sorgt für Probleme. Vor allem aus Massenunterkünften, in denen viele Menschen unterschiedlicher Herkunft ohne Privatsphäre untergebracht sind, werden immer wieder Zusammenstöße zwischen Bewohnern gemeldet. Viele können sich sprachlich untereinander nicht verständigen. In den Erstaufnahmen dominiert gespannte Langeweile. Die Bewohner können nichts tun außer auf die unterschiedlichen Termine für Registrierung, Erstuntersuchung und Asylantrag zu warten. Kleine Anlässe können dann schnell zu „Rudelbildung“ wie beim Fußball führen. Gewalt in den Gemeinschaftsheimen der Kommunen geht meist von wenigen jungen, alleinstehenden Männern aus. Sie haben keine Beschäftigung und ihre Asylverfahren scheinen ungewiss oder aussichtslos.

Die Kriminalität unter Asylbewerbern ist überschaubar – auch wenn ihr Anteil an allen aufgeklärten Straftaten mit den steigenden Flüchtlingszahlen zugenommen hat. Es ist eine kleine Gruppe, die gegen Gesetze verstößt. In Sachsen zum Beispiel wurden im November 390 Mehrfachstraftäter gezählt. Sie sind nach Angaben des Innenministeriums für etwa die Hälfte aller Delikte von Asylbewerbern und illegal in Sachsen lebenden Ausländern verantwortlich.

Den Großteil der registrierten Straftaten machen Schwarzfahren und Ladendiebstähle aus. Für Horrorszenarien, die Rassisten gern zeichnen, fehlt die reale Grundlage: Schwerstkriminalität ist selten. Gravierender scheint das Problem häuslicher Gewalt in Flüchtlingsfamilien, wie Wissenschaftler bei einer Analyse der Konfliktursachen in Asylbewerberheimen feststellten. Für die Studie waren Bewohner und Mitarbeiter aller Gemeinschaftsunterkünfte im Land Brandenburg befragt worden. Für andere Bundesländer liegt Vergleichbares bisher nicht vor.

Abschiebegefaengnis104 original
Eine umzäunte Sportanlage in einem Gefängnis
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* ohne ausländerrechtliche Verstöße
** ohne ausländerrechtliche Verstöße durch Asylbewerber

Definition Zuwanderer: Asylbewerber, geduldete Ausländer, Kontingent-/Bürger-kriegsflüchtlinge sowie Personen, die sich unerlaubt in Sachsen aufhalten. Zu letzteren zählen auch diejenigen, die noch nicht registriert sind und noch keinen Asylantrag stellen konnten. Ebenso Personen, die z.B. ohne Visum und Asylabsicht in Sachsen sind.

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* 4 davon vollendet
** 3 davon vollendet
*** 75 Prozent davon Ladendiebstahl

Definition Zuwanderer: Asylbewerber, geduldete Ausländer, Kontingent-/Bürger-kriegsflüchtlinge sowie Personen, die sich unerlaubt in Sachsen aufhalten. Zu letzteren zählen auch diejenigen, die noch nicht registriert sind und noch keinen Asylantrag stellen konnten. Ebenso Personen, die z.B. ohne Visum und Asylabsicht in Sachsen sind.

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* ohne ausländerrechtliche Verstöße

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