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Schafft Sachsen das?

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Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge werden bislang gleichmäßig über das Bundesgebiet verteilt nach zuvor festgelegten Quoten, diese werden jährlich nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" neu kalkuliert. Vor allem in Großstädten sorgt dies zunehmend für Probleme: trotz akuten Wohnraummangels müssen diese mitunter deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als zumeist ostdeutsche Regionen mit besonders hohem Wohnungsleerstand. Sachsen-Anhalt führt diese Tabelle mit 11,8% Leerstand an, gefolgt von Sachsen mit 9,4%. Zum Vergleich: in den westdeutschen Bundesländern liegt die Leerstandsquote durchschnittlich bei knapp über 2%. Verschiedene Konzepte zur Neuverteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands kommen zum gleichen Ergebnis: vor allem ländliche Regionen Ostdeutschlands müssten anteilig mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher.

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Wo Flüchtlinge in Deutschland untergebracht werden, entscheidet zunächst der Staat. Bislang werden sie nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Erstaufnahme-Einrichtungen der Länder verteilt: je nach Steuereinnahmen und Einwohnerzahl. Von da aus geht es weiter in die jeweiligen Landkreise, die auf ihre Kommunen weiterverteilen. Die Folge: das vergleichsweise dünn besiedelte Sachsen nimmt insgesamt etwa soviele Flüchtlinge auf wie der Stadtstaat Berlin – jeweils rund 5%. Während im Freistaat aber mehr als 200 Tausend Wohnungen leerstehen, herrscht in der Hauptstadt akute Wohnungsnot. Auf dem Tempelhofer Feld wird daher eine Containerstadt errichtet für 7000 Flüchtlinge. Derzeit ist offenbar beim Bundesinnenministerium ein Gesetzentwurf zur Änderung dieses Verteilungsschlüssels in Vorbereitung. Einige Experten haben bereits gefordert, den Wohnungsleerstand stärker zu berücksichtigen, der in sämtlichen ostdeutschen Ländern deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Andere sehen die Einwohnerdichte als geeigneten Schlüssel.

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Prof. Harald Simons lehrt an der HTWK Leipzig Volkswirtschaftslehre und ist Vorstandsmitglied der empirica AG, die Machbarkeitsstudien, Prognosen und Gutachten zu den Themen Wohnungswirtschaft, Regionalentwicklunng und Demografie erstellt. Einige seiner Vorschläge zur Neudefinition des Schlüssels zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands werden sich womöglich in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums wiederfinden. Prof. Simons schlägt vor, anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber verstärkt in Abwanderungsregionen anzusiedeln und diese mit einer Wohnsitzauflage für maximal drei Jahre zu zwingen, am zugewiesenen Wohnort zu bleiben. Dies soll jedoch nur solange gelten, wie die Betroffenen auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind: wird vor Ablauf der Dreijahresfrist ein Arbeitsverhältnis in einem anderen Landkreis aufgenommen, soll die Wohnsitzauflage aufgehoben werden. Ein ähnliches Gesetz galt seit Anfang der 90er für Spätaussiedler, dieses ist jedoch inzwischen ausgelaufen.

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Die knapp 1,5 Kilometer lange Eisenbahnstraße verläuft durch die Leipziger Stadtviertel Neustadt-Neuschönefeld und Volksmarsdorf. In westdeutschen Großstädten nichts außergewöhnliches, in Ostdeutschland aber wohl einzigartig: jeder dritte Einwohner hat hier einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen sogar mehr als die Hälfte. Das traditionelle Arbeiter- und Künstlerviertel galt schon zu DDR-Zeiten als Problembezirk, eine Kneipenmeile auf der Schlägereien an der Tagesordnung waren. Nach der Wiedervereinigung wurde die Drogenszene aus der Leipziger Innenstadt vertrieben und etablierte sich hier im Leipziger Osten. Die Anwohner kehrten dem maroden Straßenzug scharenweise den Rücken, zahlreiche Migranten wurden mit Wohnberechtigungsscheinen in den leerstehenden Häusern angesiedelt, andere wurden durch die vergleichsweise niedrigen Mieten angelockt. Mittlerweile wurden zahlreiche Wohngebäude aufwändig saniert, das Viertel erfreut sich zunehmender Beliebtheit bei Künstlern, Studenten und Migranten.

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Die Polizeidirektion Leipzig bezeichnet das Eisenbahnstraßenviertel als "kriminalgeografischen Schwerpunkt". Tatsächlich liegt die Kriminalitätsrate hier knapp 50% über dem Leipziger Durchschnitt, aber noch unterhalb einiger Stadtbezirke mit deutlich geringerem Migrantenanteil. Das größte Problem sei die Beschaffungskriminalität mit Autoaufbrüchen, Taschendiebstählen und Ladeneinbrüchen, immer wieder kommt es aber auch zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Clans, erklärt Andreas Loepki, Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig. Das Polizeirevier Zentrum hat im August 2014 eine Außenstelle auf der Eisenbahnstraße errichtet, um mehr Präsenz zu zeigen und die Drogenkriminalität besser vor Ort bekämpfen zu können.

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Seit den 60er Jahren führt Familie Müller ein Haushaltswarengeschäft mit eigener Schleiferei in der Leipziger Eisenbahnstraße. Zudem ist der Unternehmer Gründungsmitglied des Gewerbevereins "Lo(c)kmeile", der die Einkaufsstraße attraktiver machen möchte. Bei Gründung des Vereins im Jahr 2000 waren 26 Ladeninhaber Deutsche, heute sind es noch vier.  Dennoch fühlt sich Rolf Müller wohl auf "seinem Kiez" und schätzt auch das Warenangebot der orientalischen Fleischereien oder Obst- und Gemüseläden. Die Wohnungen in seinem Haus hat er an Menschen aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern vermietet und schätzt deren Freundlichkeit und Sauberkeit. Einige Dinge müssten jedoch zunächst erklärt werden, wie beispielsweise die Mülltrennung in verschiedenfarbigen Abfalltonnen.

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Die Familie des 23jährigen Leipzigers floh nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul aus Afghanistan. Ein Schlepper setzte sie unweit der tschechischen Grenze im Zittauer Gebirge ab, von der Bundespolizei wurde die Familie in ein Asylbewerberheim nach Löbau gebracht. Surab Kamalsada wurde als damals siebenjähriger, ohne zuvor einen Deutschkurs absolviert zu haben eingeschult. Die Familie lebte zunächst für zehn Jahre in Löbau, bevor sie nach Leipzig umzog. Nach dem Abitur absolvierte Surab Kamalsada zunächst eine Ausbildung zum Medizinisch-Technischen-Assistenten und möchte demnächst in Leipzig Medizin studieren.

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Muhsin Issiz wuchs im kurdischen Teil der Ost-Türkei auf, als Vierjähriger zog er zu seinem Vater nach Bremen. Dieser ging kurz darauf mit seinem Sohn nach Leipzig, wo er als Bauarbeiter arbeitete. Mushin Issiz vermittelt als selbstständiger Unternehmer kunden- und branchenspezifische Versicherungspakete. Zudem engagiert er sich in seiner muslimischen Gemeinde, der Takva Camii Moschee im Leipziger Eisenbahnstraßenviertel. Dort bietet er unter anderem ehrenamtliche Übersetzungsdienste an oder kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit.

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Die Takva Moschee ist eine von vier muslimischen Gemeinden in Leipzig. Gegründet wurde der Verein 1998 von einigen türkischen Kurden, sie gilt deshalb als "türkische Moschee". Tatsächlich sind aber weniger als die Hälfte der Gemeindemitglieder türkischer Herkunft, die Mehrheit kommt aus arabischen Staaten, Nordafrika, ehemaligen Sowjetrepubliken, Pakistan, Indonesien oder China. Die Gemeinde bietet ehrenamtliche Dolmetscherdienste, Koranunterricht und unterstützt beispielsweise bei Behördengängen. Zudem pflegt der Vorstand enge Kontakte zu christlichen Gemeinden.

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Ismail Kahriman ist einer der ehrenamtlichen Laienprediger der Takvamoschee. Er kam Ende der 90er als Bauarbeiter aus Westdeutschland und war damals einer der ersten Muslime im Viertel. Mit einigen Freunden gründete er kurz darauf die Takva Gemeinde, die sich ausschließlich aus Spenden finanziert. Das Gelände mit der Moschee hat der Verein mittlerweile gekauft. Die multikulturelle Vielfalt seiner Gemeinde sieht Imam Ismail Kahriman sehr positiv, das teilweise sehr unterschiedliche Islamverständnis und die verschiedenen, kulturellen Hintergründe sorgen nach seiner Auffassung für spannende Diskussionen und schulen schon innerhalb der Moschee die Akzeptanz der verschiedensten Lebensentwürfe.

Die Fragen im folgenden Interview haben wir übrigens auf Deutsch gestellt, was er auch sehr gut versteht. Doch für seine Antworten lässt er lieber ein junges Gemeindemitglied übersetzen - das Thema Integration sei zu wichtig, um wegen sprachlicher Defizite Missverständnisse zu riskieren.

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Johanngeorgenstadt gehört zu den Kommunen in Ostdeutschland, die am stärksten unter den Folgen der Abwanderung leiden. Die Einwohnerzahl ist seit 1990 um mehr als 50% gesunken, vor allem junge Menschen kehrten der Erzgebirgsgemeinde an der Grenze zu Tschechien den Rücken. Nach dem Gymnasium musste vor wenigen Jahren auch die Mittelschule schließen, die Schüler pendeln in das knapp 30 Kilometer entfernte Aue. Trotz intensiven Rückbaus stehen noch mehr als 15% des kommunalen Wohnungsbestand leer, jede ungenutzte Wohnung verursacht jährliche Kosten in Höhe von mehr als 800 Euro. Der Stadtrat hatte vergangenes Jahr angeboten, knapp 90 Flüchtlinge und somit doppelt soviele wie im Verteilungsschlüssel vorgesehen dezentral in diesen Wohnungen unterzubringen, das Landratsamt des Erzgebirgskreises lehnte dies jedoch ab und schloss stattdessen einen Vertrag mit einem Betreiber einer Gemeinschaftsunterkunft außerhalb des Stadtgebiets.

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Holger Hascheck (SPD) ist Bürgermeister von Johanngeorgenstadt. Er sieht den Zuzug von Flüchtlingen als Chance, denn der Gemeinde fehlt es an jungen Menschen. Der Bürgermeister ist sich aber auch möglicher Probleme bewusst. Integration sei in Johanngeorgenstadt sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Einwohner mit größerer Anstrengung verbunden, als das in Großstädten der Fall sei.

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