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Machtwechsel in Thüringen

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März 2014: Die Landtagswahl im Herbst kommt langsam in den Blick. Die Regierungskoalition von CDU und SPD biegt in die Zielgerade der laufenden Legislaturperiode ein. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap im Auftrag des MDR THÜRINGEN sorgt für Aufsehen: Erstmals deuten sich Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag an, die eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen möglich erscheinen lassen. Das "Abonnement" der CDU auf die Macht im Freistaat scheint in Frage gestellt.

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Im Juli treffen Spitzenpolitiker der fünf im Landtag vertretenen Parteien in einer Studiodebatte bei MDR THÜRINGEN - Das Radio aufeinander. Während CDU-Fraktionschef Mike Mohring die Arbeit von Schwarz-Rot lobt, hagelt es Kritik von Bodo Ramelow (Linke), Anja Siegesmund (Grüne) und Uwe Barth (FDP). Und SPD-Frontfrau Heike Taubert will sich in der Runde nicht festlegen, ob die Sozialdemokraten das Regierungsbündnis mit der CDU fortsetzen wollen.

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Im August bittet das MDR THÜRINGEN JOURNAL zum Gespräch: In der - mittlerweile traditionellen - Reihe der Sommerinterviews trifft Moderatorin Susann Reichenbach die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der fünf im Landtag vertretenen Parteien zum Spaziergang - in einem Park in Jena, auf dem Petersberg in Erfurt oder im Stadion in Jena. Die aktuelle Situation in Thüringen, die Landespolitik und die Wahl im Herbst, aber auch Persönliches und Privates kommen zur Sprache.

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Den Anfang macht die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, Anja Siegesmund. Im Park in Jena-Paradies, wo sie gern joggt, erzählt sie, warum Nachhaltigkeit bei der Ernährung und in anderen Lebensbereichen wichtig ist. Sie plädiert für regenerative Energien und Ökolandwirtschaft. Und sie spricht über die Avancen von CDU-Fraktionschef Mohring für eine schwarz-grüne Koalition.

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In Thüringen würde etwas fehlen, wenn die Liberalen dem nächsten Thüringer Landtag nicht mehr angehören, sagt Uwe Barth, den Susann Reichenbach im Ernst-Abbe-Stadion in Jena trifft. Denn liberale Politik bedeute, die Freiheit des Einzelnen zu stärken und zu unterstützen. Der schwarz-roten Koalition wirft er eine "mittelstandsfeindliche Politik" vor.

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Sie gilt als "Königsmacherin" für die nächste Thüringer Landesregierung. Ihre Partei liegt zwar in Umfragen nur auf Platz 3, könnte aber entscheiden, welche der beiden anderen großen Parteien die nächste Regierung führt. Wie sie mit dieser Rolle umgeht, erzählt Heike Taubert im Interview mit Susann Reichenbach.

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Bodo Ramelow möchte erster Ministerpräsident seiner Partei werden. "Wir wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser", so der Wahlslogan der Linken. Doch Ramelow versteht auch die Vorbehalte gegen die Partei, die die Nachfolgerin der SED ist.

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Sie ist Thüringens Ministerpräsidentin und möchte es auch in den nächsten fünf Jahren sein: Christine Lieberknecht. Wie sie das schaffen will, erzählt sie im Gespräch mit Susann Reichenbach.

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Im Sommer intensivieren die Parteien in Thüringen ihren Landtagswahlkampf. Während die FDP mit einer Kampagne unter dem Motto "Wir sind dann mal weg" Sinn für Selbstironie zeigt, attackiert die CDU zunehmend ihren Koalitionspartner SPD. So rückt Fraktionschef Mohring den Kultusminister Christoph Matschie von der SPD in die ideologische Nähe von DDR-Bildungsministerin Margot Honecker - was bei den Sozialdemokraten gar nicht gut ankommt. Die Linke wirbt intensiv für ein rot-rotes Bündnis. Die Grünen wahlkämpfen gegen Massentierhaltung. Und viele fragen sich: Werden die rechtsextreme NPD und die rechtspopulistische AfD den Einzug in den Landtag schaffen?

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Am 8. September - eine Woche vor der Landtagswahl - treffen die Spitzenkandidaten von Linken, Grünen, FDP, SPD und CDU im MDR FERNSEHEN zur Diskussionsrunde aufeinander, und zwar in der Sendung "Fakt ist...!", die live im MDR LANDESFUNKHAUS THÜRINGEN stattfindet. Für die CDU tritt diesmal auch Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht auf, die sich bei der MDR-Diskussionsrunde noch von ihrem Fraktionschef Mohring hatte vertreten lassen. Die Runde steht unter dem Eindruck des Ergebnisses der Landtagswahl am 31. August in Sachsen - wo die FDP aus dem Landtag und die AfD in das Landesparlament gewählt worden sind.

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Abschaffung von Schulnoten, Sitzenbleiben und Schreibschrift - ist das moderne Bildungspolitik oder bringt es nur Kinder hervor, die ihren Namen zwar tanzen, aber nicht fehlerfrei schreiben können? Bildungspolitik ist ein heftig debattiertes Thema in der Sendung. CDU-Spitzenkandidatin Lieberknecht erneuert hier auch den Anspruch ihrer Partei, das Bildungsressort wieder in eigene Verantwortung zu übernehmen.

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Wird es nach dem 14. September eine Fortsetzung der CDU-SPD-Koalition geben? SPD-Spitzenfrau Taubert hält sich weiter bedeckt, trotz des Werbens von CDU-Kandidatin Lieberknecht.

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Die Landtagswahl am 14. September ergibt ein klares Ergebnis: Die CDU wird stärkste Partei, gefolgt von der Linken. Klare Verlierer des Wahlabends sind SPD und FDP, die massive Stimmenverluste hinnehmen müssen. Die Liberalen rutschen unter die 5-Prozent-Hürde und sind raus aus dem Landtag. Drin ist hingegen die Alternative für Deutschland (AfD), die damit im zweiten ostdeutschen Landtag vertreten ist. Die CDU mit Christine Lieberknecht und Die Linke mit Bodo Ramelow bekräftigen noch am Wahlabend ihre Ansprüche auf die Regierung.

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Der Schock bei den Thüringer Sozialdemokraten sitzt tief: Um sechs Prozentpunkte sind sie bei der Wahl "abgesackt", im neuen Landtag sind sie nur noch mit 12 Abgeordneten vertreten - gerade mal einer mehr als Parlamentsneuling AfD. Parteichef Christoph Matschie kündigt seinen Rücktritt an. Nachfolger wird  Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Der steht - im Unterschied zu Matschie - einem Regierungsbündnis mit den Linken unter deren Führung offener gegenüber. Doch in der Partei werden auch Warnungen vor einem solchen Bündnis laut - unter anderem vom ehemaligen Landesparteichef Gerd Schuchardt.

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Schon zwei Tage nach der Landtagswahl vereinbaren Linke, SPD und Grüne einen ersten Termin für gemeinsame Sondierungsgespräche. Die drei Parteien kommen im Thüringer Landtag auf 46 Abgeordnete und haben damit eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Die CDU umwirbt ihren bisherigen Koalitionspartner SPD. Der ist zu Gesprächen bereit. Auch Schwarz-Rot käme auf 46 Stimmen im Landtag. Jedoch zeigt sich bald, dass die Sozialdemokraten eher in Richtung R2G tendieren - die Abkürzung gilt alsbald als Synonym für Rot-Rot-Grün. Denn auch die Grünen winken nach einem Treffen mit den Christdemokraten ab. Sie wollen nicht das "Feigenblatt" sein, das mit seinen sechs Abgeordneten der bisherigen Koalition nur die satte Mehrheit im Landtag sichert.

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Linke, SPD und Grüne kommen in ihren Sondierungsgesprächen schnell voran. Doch zum Knackpunkt wird eine Forderung, die insbesondere von den Grünen mit Nachdruck vertreten wird: Die Linke soll offiziell erklären, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und sich damit von ihrer Vorgängerin SED distanzieren. An dieser Frage entzündet sich eine heftige Debatte, in der Politik, in der Gesellschaft und in den Feuilletons. Doch auch in der Linken selbst brodelt es: Nicht jeder mag diesen Begriff "für sich annehmen", beispielsweise die ehemalige Stasi-Informantin und Thüringer Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld. Auch der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, spricht von einem "Kampfbegriff". Die Thüringer Linke-Spitze steht unter Druck: Parteiinterne Kritiker werfen ihr vor, aus Machtgier jedes gewünschte Bekenntnis abzugeben. Andere, etwa die CDU, aber auch ostdeutsche Bürgerrechtler und Sozialdemokraten halten das Unrechtsstaats-Bekenntnis für unglaubwürdig.

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Am 14. Oktober tritt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung in Erfurt zusammen. Ihm gehören 91 Abgeordnete von sechs Parteien an: Die CDU ist mit 34 Abgeordneten die stärkste Fraktion, gefolgt von der Linken mit 28 Mandaten, der SPD mit 12, der AfD mit 11 und den Grünen mit 6. Zum Präsidenten des Landtags wird der bisherige Verkehrsminister Christian Carius (CDU) gewählt. Einige neue Mitglieder des Parlaments zeigen sich noch unsicher im Umgang mit der hier geltenden Geschäftsordnung. So muss die Linke-Abgeordnete Kati Grund erst ein Sweatshirt mit einer Anti-AfD-Parole ausziehen und dann das darunter zum Vorschein kommende T-Shirt mit einem Anti-Nazi-Spruch mit einem weißen Hemd bedecken. Die Hausordnung des Landtages sieht für dessen Abgeordnete "politisch neutrale" Bekleidung während der Sitzungen vor.

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Wer hätte das gedacht? Die Thüringer SPD, die große Verliererin der Landtagswahl vom 14. September, entscheidet letztlich, wer in Thüringen wohl bald regieren wird. Anfang November stimmen die Mitglieder des Landesverbandes mit einer deutlichen Mehrheit für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Alle drei Parteien hatten sich in den Sondierungen der vergangenen Wochen auf gemeinsame politische Ziele verständigt. Zwar hatten die SPD-Unterhändler auch mit der CDU eine Einigung erzielt, doch entscheiden sollte die SPD-Basis. Und die stimmt für R2G - auch wenn es nach wie vor Kritik und Protest in der Partei gegen dieses Bündnis gibt.

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Nun ja, das ganze Volk nicht, aber immerhin einige tausend Menschen, die sich am 9. November, dem 25. Jahrestag des Mauerfalls, auf dem Erfurter Domplatz versammeln. Die meisten von ihnen demonstrieren gegen das sich abzeichnende Bündnis der Sozialdemokraten mit Linken und Grünen, andere aber auch dafür.

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Am 19. November präsentieren Linke, SPD und Grüne das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen. Sie legen einen Koalitionsvertrag vor, in dem sie gemeinsame Vorhaben und Ziele für eine gemeinsame Regierung fixiert haben. Sie wollen unter anderem ein kostenfreies Kita-Jahr einführen und die V-Leute des Verfassungsschutzes - vorerst - "abschalten". Parteitage von Linken und Grünen stimmen dem Papier Anfang Dezember zu, die SPD-Führung hatte nach dem Mitgliederentscheid von Anfang November auf eine erneute Befragung der Parteibasis verzichtet.

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Am 5. Dezember 2014 wählte der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. Einziger Kandidat: Bodo Ramelow von der Linken. Im ersten Wahlgang verfehlte er noch die notwendige absolute Mehrheit: 45 Abgeordnete stimmten für ihn, 44 gegen ihn, eine/r enthielt sich, eine Stimme war ungültig. Im zweiten Wahlgang reichte es dann: Mit 46 Ja-Stimmen gegen 43-Nein-Stimmen und einer Enthaltung (auch in diesem Wahlgang war eine weitere Stimme ungültig) wurde der 58-Jährige zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt. Er ist der erste Ministerpräsident seiner Partei in einem deutschen Bundesland. In seiner Antrittsrede im Landtag warb Ramelow für ein faires Miteinander von rot-rot-grüner Regierungskoalition und der Opposition aus CDU und AfD. Mit emotionalen Worten bat Ramelow all jene Menschen im Namen seiner Partei um Entschuldigung, die in der DDR unter Repressalien des SED-Regimes gelitten haben.

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Produktion: Dirk Reinhardt

Moderation: Andreas Menzel (Fakt ist...! + MDR THÜRINGEN - Das Radio), Stefan Raue (Fakt ist...!)

Fotos: dpa, Holger John, Jörg Pezold, Sebastian Großert

Videos: MDR FERNSEHEN, Sebastian Großert

Videobearbeitung: Armin-Peter Heinze

Grafik: Norbert Möhler

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Übersicht

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Kapitel 1 Die Umfragen

Sonntagsfrage montage

Thementag 15. juli
Kapitel 2 Die Sommerinterviews

Sommerinterview making of

Sommerinterview siegesmund   mta foto

Barth

Heike taubert
Kapitel 3 Wahlkampf

Wahl th%c3%bcringen uwe barth 51854874
Kapitel 4 Elefantenrunde bei "Fakt ist...!"

Kandidaten

Christine lieberknecht

Fakt ist   taubert lieberknecht
Kapitel 5 Landtagswahl

Wahlergebnis landtagswahl

Spitzenkandidatin taubert und spd minister matschie 51923135

Rot rot gr%c3%bcn sondiert in th%c3%bcringen 52261940

Ddr fahne auf dem ossi shop   7665985
Kapitel 6 R2G

Ausz%c3%a4hlung der mitgliederbefragung der spd 53350441

Dsc 0050

Sondierung rot rot gr%c3%bcn in th%c3%bcringen 52887261
Kapitel 7 Wahl des Ministerpräsidenten

Ramelow54091645
Kapitel 8 Credits

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