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Spiel im Schatten

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Die Partei "Die Einheit" ist eine Splitterpartei, die im Frühjahr 2013 gegründet wurde. In ihrem Programm richtet sie sich besonders an die russischsprachige Minderheit in der Bundesrepublik. Der Name „Die Einheit“ erinnert stark an Putins „Einiges Russland“. Unter dem Slogan „Freier Handel statt Sanktionen“ wendet sie sich gegen die nach der Annexion der Krim und zur Durchsetzung des Minsker Friedensabkommens verhängten Handels - und Finanzbeschränkungen.
Der Parteivorsitzende Dimitri Rempel trat im Frühjahr 2016 auf zahlreichen Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf. Der Vorstand arbeitet intensiv an der Vorbereitung eines „Weltkongresses der Russlanddeutschen“ und lässt sich dabei von der russischen Regierung unterstützen. Der Kongress soll im Herbst in Berlin stattfinden.

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1/4: Stefan Meister spricht über den Begriff und die Bedeutung des "Hybriden Krieges"

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

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2/4: Stefan Meister spricht über die Definition und Bedeutung der "Eurasischen Bewegung"

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

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3/4: Stefan Meister erklärt wie russische Propaganda funktioniert

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4/4: Stefan Meister erklärt, wie groß die Bedeutung russischer Propaganda für Deutschland ist

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

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11. Januar 2016: Das 13-jährige russlanddeutsche Mädchen Lisa kehrt nach der Schule nicht nach Hause zurück.

12. Januar: Lisa kehrt nach Hause zurück und behauptet, von drei Unbekannten verschleppt und vergewaltigt worden zu sein. Die Täter hätten südländisch ausgesehen. In den sozialen Netzwerken verbreitet sich das Gerücht, Lisa sei von drei Emigranten vergewaltigt worden.

16. Januar: Der russische Sender „Erster Kanal“ berichtet über den angeblichen Vergewaltigungsfall Lisa. In dem Bericht wird der Berliner Polizei Vertuschung unterstellt. Die Internetseite des Internationalen Konvents der Russlanddeutschen nimmt zu dem vermeintlichen Vergewaltigungsfall Stellung.

17. Januar: In den russischen Medien wird der Fall des russlanddeutschen Mädchens zur Top-Geschichte. Unter der Überschrift: „Berlin: Minderjährige vergewaltigt, Polizei tatenlos“ berichtet auch Russlands staatliche Nachrichtenagentur „Sputnik“ über den Fall „Lisa“. Die Agentur verlinkt auf ein Video, das die vermeintliche Vergewaltigung durch Flüchtlinge zeigen soll. Dass es keine Bezüge zu dem Berliner Fall aufweist, korrigiert „Sputnik“ auch später nicht.

18. Januar: Die „Berliner Zeitung“ und „Berliner Morgenpost“ sind laut Pressearchiv die ersten Tageszeitungen, die über den Fall „Lisa“ berichten. Die Beiträge enthalten das Dementi der Berliner Polizei. Die Ermittlungsbehörde stellt klar, dass es sich nicht um eine Vergewaltigung durch Flüchtlinge handelte. Anhand der Handy-Daten rekonstruierten die Ermittler, dass sich das Mädchen bei ihrem 19-jährigen Freund aufgehalten hatte.

20. Januar: Der Leipziger Anwalt Alexej Dankwardt, der Lisas Familie vertritt, widerspricht, dass die 13-Jährige bzw. deren Familie Flüchtlinge als Täter bezeichnet hätten.

23. Januar: Vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren rund 700 Russlanddeutsche. Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen und Dimitri Rempel von der Partei „Die Einheit“ treten als Redner auf. Demonstranten solidarisieren sich mit Lisa und kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

24. Januar: In mehreren Städten in Bayern und Baden-Württemberg demonstrieren tausende Russlanddeutsche.  

25. Januar: Der Vorsitzende der Partei „Die Einheit“, Dimitri Rempel, hält sich zu Gesprächen mit Vertretern der russischen Regierung in Moskau auf. Laut Rempel sei sowohl über den „Fall Lisa“ wie auch über die Vorgänge in der Kölner Sylvesternacht gesprochen worden.

26. Januar: Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußert sich auf einer Pressekonferenz in Moskau zum Fall Lisa. Den deutschen Behörden wirft er vor, "die Realität aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen". Er hoffe, "dass es keine Wiederholungen solcher Fälle gibt wie mit unserer Lisa". Das Mädchen sei "ganz klar nicht freiwillig 30 Stunden verschwunden gewesen".

27. Januar: Bundesaußenminister Steinmeier reagiert auf seinen russischen Amtskollegen und wirft ihm „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vor.

28. Januar: Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist die Vorwürfe zurück, Moskau nutze Berichte über eine angebliche Vergewaltigung in Berlin zur „politischen Propaganda“: „Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein“, es gehe um die Menschenrechte. In einem Interview mit dem staatlichen Auslandsender "RT Deutsch" kritisiert der Reporter des „Ersten Kanals“ Iwan Blagoij die Politisierung des „Lisa Falls“ durch die deutschen Medien und wiederholt Vertuschungsvorwürfe.

29. Januar: Nach einem Telefonat mit Außenminister Steinmeier erklärt Lawrow den "Fall Lisa" zu den Akten legen zu wollen.

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Für den so genannten hybriden Krieg gibt es keine allgemeingültige Definition. Für die Russische Föderation hat ihn der Generalstabschef der russischen Föderation, Waleri Gerassimow, 2013 in dem kleinen russischen Militärblatt WPK, Nr. 8, so definiert:  

„Im 21. Jahrhundert verwischen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden. Kriege werden nicht mehr erklärt, und wenn sie mal begonnen haben, verlaufen sie nach ungewohntem Muster (…) Die Rolle der nicht-militärischen Mittel beim Durchsetzen von politischen und strategischen Zielen ist gewachsen; in einigen Fällen ist ihre Durchschlagskraft deutlich höher als die von Waffen.“  

Zu den Mitteln der hybriden Kriegsführung zählen, neben niederschwelligen militärischen Aktionen, z.B. durch Bewaffnete ohne Hoheitszeichen, auch Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Sabotageaktionen. Inzwischen wird diese Definition als „Gerassimow-Doktrin“ bezeichnet, weil sie als Entwicklungs- und Handlungsanweisung an die eigenen Streitkräfte begriffen wird.

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Christian Mihr

spricht über die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland und über die Situation in der Ost-Ukraine.

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Vortrag von Dr. Emily Haber anlässlich der Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Am 9. Juni 2016

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Propaganda ist kein neues Phänomen, sondern so alt wie die Menschheit, ihre Formen aber haben sich geändert. Seit jeher geht es darum, gezielt und systematisch öffentliche Meinung zu beeinflussen. Staatliche Propaganda richtet sich nach Innen und nach Außen und verfolgt dabei die Ziele der Regierung.  
Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Ausland wird zunehmend über eigene, staatlich kontrollierte Medien, vorzugsweise über das Internet, betrieben. Entscheidend für den Erfolg von Propaganda ist die geschickte Auswahl der Themen, die nicht selten durch Manipulation verstärkt werden, nicht aber der Wahrheitsgehalt der Nachricht. Ziel ist es immer, beim Empfänger eine Reaktion im Sinne des Propagandisten zu erzeugen. Kriegspropaganda ist gemäß dem von 168 Staaten ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 20, seit 1976 verboten, wird dennoch immer wieder betrieben.

Das entsprechende UNO-Abkommen als pdf hier:

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Anna-News und Newsfront bezeichnen sich selber als unabhängige Nachrichtenagenturen. Anna News wurde 2014 gegründet und berichtet schwerpunktmäßig über Geschehnisse in den Kriegsgebieten in Syrien und der Ost-Ukraine. Newsfront nennt sich selbst ein Rebellenmedium und hält sich und seine Berichterstatter für Krieger in einem Informationskrieg. Anna-News hat sich zum Ziel gesetzt, die öffentliche Meinung im Westen im Sinne der russischen Regierungspolitik zu beeinflussen. Nach eigenen Aussagen befindet sich Anna-News in einem „Nachrichtenkrieg“ gegen den Westen. Beide Agenturen verbreiten Ihre Nachrichten auch auf deutsch. Die thematischen und personellen Grenzen zwischen den Agenturen sind fliessend. Vor Kurzem hat sich die deutschsprachige Anna-News Redaktion aufgelöst und Newsfront angeschlossen.

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Ein ehemaliger Mitarbeiter von Newsfront berichtete Fakt-Reportern von den Bedingungen, unter denen er arbeiten musste. Sein Name musste geheim bleiben, wir nennen ihn Alexej. Er rechnet mit Repressalien, sollte heraus kommen, dass er mit dem „Feind“ gesprochen hat.

Alexej: „Auf der Ebene der freien Journalisten haben wir jede Woche Listen mit Themen bekommen, die wir abarbeiten mussten. Auch unser Chefredakteur bekam die Themenliste per E-Mail. Diese E-Mail ging nicht nur an Newsfront, sondern an fünfzehn bis zwanzig andere Medien: Da war auch Anna-News dabei und andere Rebellenmedien. Klar ist, wenn dort 15 bis 20 Empfänger draufstehen, dass das System hat. Der einzige, der dazu in der Lage ist, ist der Staat oder sind mit dem Staat verbundene Institutionen.“


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Die russische Nachrichtenagentur Nowosti ging 1961 aus dem Sowjetischen Informationsbüro hervor und war eine der größten staatlichen Nachrichtenagenturen in Russland. 2013 wurde der Konzern umstrukturiert und mit dem russischen Auslandssender "Stimme Russlands" zum neu gegründete Staatsunternehmen "Russia Today" (Rossija Sewodnja) zusammengefasst.
Der Auftrag von Rossija Sewodnja ist es nach eigenen Angaben, „an einer positiveren Wahrnehmung Russlands“ zu arbeiten. Nowosti ist als Marke im Unternehmen erhalten geblieben und dient als Austragungsort für Presseveranstaltungen. Mit der Umstrukturierung wurde Nowosti, die als Nachrichtenagentur um einen ausgeglichenen Standpunkt bemüht war, marginalisiert, was nicht nur im Westen als Schlag gegen die Pressefreiheit in Russland wahrgenommen wird.

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Das Magazin "Compact" sieht sich selbst als Gegenstimme in einer vermeintlich freiwillig gleichgeschalteten Medienlandschaft. Thematisch und inhaltlich steht "Compact" der PEGIDA-Bewegung und der AfD nahe. Der Chefredakteur Jürgen Elsässer trat auf zahlreichen Veranstaltungen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf. Elsässer vertritt einen dezidiert russlandfreundlichen Kurs und wirft der Bundesregierung Kriegstreiberei im Auftrag der USA vor. Die Bundesrepublik hält er für staatlich nicht souverän und plädiert für eine Befreiung von der vermeintlichen Fremdbestimmung durch die USA. Das Print-Magazin expandierte im Januar 2015 in den Video-Bereich und wird monatlich auf Youtube verbreitet. "Compact" gab mehrfach Vertretern der russischen eurasischen Bewegung wie Juri Kofner und Alexander Dugin Raum zur Verbreitung ihrer Thesen.

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Sputnik News ist ein Nachrichtenportal unter dem Dach von "Russia Today" (Rossija Sewodnja), das als russischer Auslandssender konzipiert wurde und in 30 Sprachen über das Internet verbreitet wird. Generaldirektor Kisseljow bestätigt den Propagandaauftrag so: "Sputnik-Sendungen und -Meldungen sind für den Teil des Auditoriums bestimmt, der der aufdringlichen Propaganda der monopolaren Welt überdrüssig ist und nach alternativen Meinungen sucht." (2014 anlässlich des Starts des Senders). Wie das funktioniert, zeigte Sputnik Anfang des Jahres: Das Portal machte mit Meldungen über die angebliche Vergewaltigung der 13jährigen Lisa durch Personen mit „südländischen“ Aussehen massiv Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Damals stand bereits fest, dass es weder zu einer Vergewaltigung noch zu einer Entführung gekommen war. Die entsprechenden Artikel sind bis heute online.

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