Spiel im Schatten

11. Januar 2016: Das 13-jährige russlanddeutsche Mädchen Lisa kehrt nach der Schule nicht nach Hause zurück.

12. Januar: Lisa kehrt nach Hause zurück und behauptet, von drei Unbekannten verschleppt und vergewaltigt worden zu sein. Die Täter hätten südländisch ausgesehen. In den sozialen Netzwerken verbreitet sich das Gerücht, Lisa sei von drei Emigranten vergewaltigt worden.

16. Januar: Der russische Sender „Erster Kanal“ berichtet über den angeblichen Vergewaltigungsfall Lisa. In dem Bericht wird der Berliner Polizei Vertuschung unterstellt. Die Internetseite des Internationalen Konvents der Russlanddeutschen nimmt zu dem vermeintlichen Vergewaltigungsfall Stellung.

17. Januar: In den russischen Medien wird der Fall des russlanddeutschen Mädchens zur Top-Geschichte. Unter der Überschrift: „Berlin: Minderjährige vergewaltigt, Polizei tatenlos“ berichtet auch Russlands staatliche Nachrichtenagentur „Sputnik“ über den Fall „Lisa“. Die Agentur verlinkt auf ein Video, das die vermeintliche Vergewaltigung durch Flüchtlinge zeigen soll. Dass es keine Bezüge zu dem Berliner Fall aufweist, korrigiert „Sputnik“ auch später nicht.

18. Januar: Die „Berliner Zeitung“ und „Berliner Morgenpost“ sind laut Pressearchiv die ersten Tageszeitungen, die über den Fall „Lisa“ berichten. Die Beiträge enthalten das Dementi der Berliner Polizei. Die Ermittlungsbehörde stellt klar, dass es sich nicht um eine Vergewaltigung durch Flüchtlinge handelte. Anhand der Handy-Daten rekonstruierten die Ermittler, dass sich das Mädchen bei ihrem 19-jährigen Freund aufgehalten hatte.

20. Januar: Der Leipziger Anwalt Alexej Dankwardt, der Lisas Familie vertritt, widerspricht, dass die 13-Jährige bzw. deren Familie Flüchtlinge als Täter bezeichnet hätten.

23. Januar: Vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren rund 700 Russlanddeutsche. Heinrich Groth vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen und Dimitri Rempel von der Partei „Die Einheit“ treten als Redner auf. Demonstranten solidarisieren sich mit Lisa und kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

24. Januar: In mehreren Städten in Bayern und Baden-Württemberg demonstrieren tausende Russlanddeutsche.  

25. Januar: Der Vorsitzende der Partei „Die Einheit“, Dimitri Rempel, hält sich zu Gesprächen mit Vertretern der russischen Regierung in Moskau auf. Laut Rempel sei sowohl über den „Fall Lisa“ wie auch über die Vorgänge in der Kölner Sylvesternacht gesprochen worden.

26. Januar: Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußert sich auf einer Pressekonferenz in Moskau zum Fall Lisa. Den deutschen Behörden wirft er vor, "die Realität aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen". Er hoffe, "dass es keine Wiederholungen solcher Fälle gibt wie mit unserer Lisa". Das Mädchen sei "ganz klar nicht freiwillig 30 Stunden verschwunden gewesen".

27. Januar: Bundesaußenminister Steinmeier reagiert auf seinen russischen Amtskollegen und wirft ihm „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vor.

28. Januar: Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist die Vorwürfe zurück, Moskau nutze Berichte über eine angebliche Vergewaltigung in Berlin zur „politischen Propaganda“: „Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein“, es gehe um die Menschenrechte. In einem Interview mit dem staatlichen Auslandsender "RT Deutsch" kritisiert der Reporter des „Ersten Kanals“ Iwan Blagoij die Politisierung des „Lisa Falls“ durch die deutschen Medien und wiederholt Vertuschungsvorwürfe.

29. Januar: Nach einem Telefonat mit Außenminister Steinmeier erklärt Lawrow den "Fall Lisa" zu den Akten legen zu wollen.

Für den so genannten hybriden Krieg gibt es keine allgemeingültige Definition. Für die Russische Föderation hat ihn der Generalstabschef der russischen Föderation, Waleri Gerassimow, 2013 in dem kleinen russischen Militärblatt WPK, Nr. 8, so definiert:  

„Im 21. Jahrhundert verwischen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden. Kriege werden nicht mehr erklärt, und wenn sie mal begonnen haben, verlaufen sie nach ungewohntem Muster (…) Die Rolle der nicht-militärischen Mittel beim Durchsetzen von politischen und strategischen Zielen ist gewachsen; in einigen Fällen ist ihre Durchschlagskraft deutlich höher als die von Waffen.“  

Zu den Mitteln der hybriden Kriegsführung zählen, neben niederschwelligen militärischen Aktionen, z.B. durch Bewaffnete ohne Hoheitszeichen, auch Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Sabotageaktionen. Inzwischen wird diese Definition als „Gerassimow-Doktrin“ bezeichnet, weil sie als Entwicklungs- und Handlungsanweisung an die eigenen Streitkräfte begriffen wird.

Propaganda ist kein neues Phänomen, sondern so alt wie die Menschheit, ihre Formen aber haben sich geändert. Seit jeher geht es darum, gezielt und systematisch öffentliche Meinung zu beeinflussen. Staatliche Propaganda richtet sich nach Innen und nach Außen und verfolgt dabei die Ziele der Regierung.  
Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Ausland wird zunehmend über eigene, staatlich kontrollierte Medien, vorzugsweise über das Internet, betrieben. Entscheidend für den Erfolg von Propaganda ist die geschickte Auswahl der Themen, die nicht selten durch Manipulation verstärkt werden, nicht aber der Wahrheitsgehalt der Nachricht. Ziel ist es immer, beim Empfänger eine Reaktion im Sinne des Propagandisten zu erzeugen. Kriegspropaganda ist gemäß dem von 168 Staaten ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 20, seit 1976 verboten, wird dennoch immer wieder betrieben.

Das entsprechende UNO-Abkommen als pdf hier: