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Jahresrückblick Seenotrettung 2019

Jahresrückblick Seenotrettung 2019

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Seenotrettung 2019 | Personen

Bis Mitte November 2019 sind nach UN-Angaben rund 85.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet. 

Sie stammen aus afrikanischen Staaten wie Eritrea und Nigeria oder aus nahöstlichen und asiatischen Ländern wie Syrien und Afghanistan. Von Ihnen verlangen Schlepper bis zu vierstelligen Euro-Beträgen. Oft verlassen die Schlepper auf hoher See die Boote. Die Passagiere bleiben ihrem Schicksal überlassen. Nicht selten ertrinken sie. Bis Dezember 2019 fanden so 1.162 den Tod (Quelle: Statista). 

Um sie vor diesem Schicksal zu bewahren, sind viele internationale Rettungsorganisationen im Einsatz. Auch in diesem Jahr haben sie tausenden Menschen das Leben gerettet.
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Im Jahr 2019 waren zahlreiche Organisationen und Crews an der Rettung von Geflüchteten Menschen auf dem Mittelmeer beteiligt. 

Zeitgleich solidarisierten sich Menschen in Deutschland, gingen zum Beispiel gemeinsam mit dem Verein Seebrücke für "sichere Häfen" auf die Straßen.

Die private Seenotrettung sorgte dieses Jahr für politische Debatten und medial für Aufsehen. Besonders, weil einzelne Personen im Zentrum dieser Debatten standen. Eine Rückschau. 
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Seit 2018 rettet Claus-Peter Reisch mit seiner Crew rund 400 Geflüchtete. Sein erstes Schiff, LIFELINE, wird 2018 beschlagnahmt und ihm vorgeworfen, dass die LIFELINE nicht ordnungsgemäß registriert gewesen sei.

Dafür wird er am 14. Mai 2019 zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Reisch legt Revision ein.

Der Gerichtsprozess zieht sich. Reisch vermutet politisches Kalkül. Ein Urteil wird derzeit für den 7. Januar 2020 erwartet.

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Thomas Datt war zu Recherchezwecken seit Sommer 2018 mehrfach auf Malta und an Bord der Lifeline. Für das MDR Format Exakt hat er gemeinsam mit Kamermann Jonathan Schörnig am Beitrag über den Mission Lifeline Einsatz auf der ELEONORE berichtet. Im Gespräch mit MDR Aktuell hat er seine Sicht auf die Seenotrettung der vergangenen Jahre geschildert. Seine Erläuterungen tauchen an verschiedenen Stellen in diesem Rückblick auf. 

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Am 12. Juni 2019 rettet Kapitänin Rackete gemeinsam mit ihrer Crew 53 Menschen vom Mittelmeer. 

Rettende Häfen verweigern ihr die Einfahrt. Nach zwei Wochen ausharren auf dem Schiff SEA WATCH 3 entscheidet sie sich, aufgrund der verschlechterten Lage an Bord, trotz Dekrets des damaligen Innenministers Matteo Salvini, zur Einfahrt in italienische Gewässer.

Am 27. Juni wird sie vor Lampedusa gestoppt. Am 29. Juni legt das Schiff an und Rackete wird verhaftet, das Schiff beschlagnahmt. 








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Nach der ungenehmigten Fahrt drohen der 31-jährigen Kapitänin Anfang Juli wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Verletzung des Seerechts und Widerstand gegen die Staatsgewalt, bis zu 10 Jahren Haftstrafe in Italien.

Innerhalb zweier Tage solidarisieren sich zahlreiche Menschen mit Rackete. Bei einer Spendenaktionen zugunsten der Sea-Watch Organisation kommen mehr als eine Million Euro zusammen. Unter anderem auch durch einen Spendenaufruf der TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf.

Am 3. Juli ist Carola Rackete wieder frei. Sie sieht darin einen "großen Gewinn für die Solidarität mit Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern und gegen die Kriminalisierung der Helfer."      
Carola Rackete im Interview nach ihrer Freilassung
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Nach ihrer Freilassung geht Carola Rackete am 12. Juli gerichtlich gegen öffentliche Attacken des italienischen Innenministers Matteo Salvini vor.

Am 17. Juli legt die italienische Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Freilassung Racketes ein, am 18. Juli wird sie erneut angehört. Die Ermittlungen der italienischen Justiz dauern immer noch an. 

Am 11. September wird sie mit der Ehrenmedaille des katalanischen Regionalparlaments ausgezeichnet.

Carola Rackete ist mittlerweile auch als Klimaaktivistin aktiv. Ende Oktober erscheint ihr Buch Handeln statt Hoffen - Aufruf an die letzte Generation in dem sie schildert, wie ihrer Meinung nach weltweite Migrationsbewegungen mit dem Klimawandel zusammenhängen.

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Salvini sorgt im Frühjahr 2019 besonders durch seinen harten Kurs der "geschlossenen Häfen" für Aufsehen. Er spricht sich gegen die Einfahrt von Rettungsschiffen von Nicht-Regierungsorganisationen in italienische Häfen aus, betont immer wieder, dass die EU Italien mit der Aufnahme der Geflüchteten alleine gelassen habe. 

Möglicherweise auch ein Grund, warum seine rechtsnationalistische Partei Lega bei den Europawahlen am 26. Mai mit 33 Prozent stärkste Kraft in Italien wird. 


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Im Juni macht Salvini erneut Schlagzeilen, weil er die SEA WATCH 3 unter Kapitänin Rackete nicht in einen sicheren Hafen einlaufen lässt, Rackete sogar als "Verbrecherin" bezeichnet. 

Deshalb verschärft das italienische Parlament im August die Strafen für die Seenotrettung dauerhaft. Kapitäninnen und Kapitänen von Rettungsschiffen drohen demnach Geldstrafen von bis zu einer Million Euro, wenn sie unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren.

Ebenfalls im August kommt es zum Streit zwischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung. Salvini fordert Neuwahlen. Damit löst er eine Regierungskrise aus, die Ministerpräsident Giuseppe Conte kurzzeitig zum Rücktritt zwingt und die bisherige Koalition auflöst.

Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragt Conte im Nachgang mit einer neuen Regierungsbildung, in der Salvini mit seiner Partei nicht mehr beteiligt ist.  


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Die parteilose Spitzenbeamtin übernimmt Anfang September 2019 das Innenministerium in der neuen Mitte-links-Regierung in Rom.

Seither werden zivile Rettungsschiffe nicht mehr wochenlang auf dem Meer blockiert. Lamorgese trifft sich am 25. Oktober mit verschiedenen NGOs, um über die Seenotrettung zu diskutieren. Unter Salvini wäre das nicht denkbar gewesen.   
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Nachdem Italien immer wieder die EU um Hilfe bittet, bietet Innenminister Seehofer am 6. Juli 2019 an, einen Teil der Geflüchteten in Deutschland aufzunehmen. 

Am 30. August macht er deutlich, dass er auf einen verbindlichen Verteilmechanismus für Seenotrettungsfälle hofft. 

Als im September erneut Menschen durch das Schiff Ocean Viking gerettet werden, sagt Seehofer zu, dass ein Viertel der Geretteten nach Deutschland kommen soll.

Bei einem Treffen der EU-Staaten am 23. September einigt man sich verbindlich auf ein Notfallsystem in der Seenotrettung, bei dem Deutschland die Aufnahme jedes vierten Geflüchteten zusichert.

In der Weiterentwicklung des Notfallsystems schlägt Seehofer am 29. Oktober vor, einen Verhaltenskodex mit Seenotrettern zu vereinbaren.
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Seenotrettung 2019 | Vereine

Im November 2019 sind noch immer fünf Rettungsschiffe von internationalen NGOs in drei italienischen Städten und einer maltesischen Stadt festgesetzt. Das geht aus Zahlen des Migrationswissenschaftlers Marc Tilley hervor: Demnach ist die Auflistung (Stand 12.November 2019) wie folgt:
  • die Iuventa von Jugend rettet liegt seit 833 Tagen in Trapani
  • die Lifeline von Mission Lifeline seit 503 Tagen in Valetta
  • die Eleonore der selben NGO seit 72 Tagen in Pozallo
  • die SeaWatch3 von SeaWatch seit 137 Tagen in Licata 
  • MareJonio von Mediterranea seit 71 Tagen ebenfalls dort
Deutsche NGOs hat es in diesem Jahr besonders hart getroffen.
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Am 7. April 2019 wird die Organisation mit dem Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte geehrt.

Im Mai erklärt die Organisation, dass sie mittlerweile Prozessfolgekosten von einer Viertelmillionen Euro hat und laut Sprecher Axel Steier die Kosten für die Liegegebühr der LIFELINE pro Tag 500 Euro liegen.

Am 16. Juni startet die Organisation eine internationale Aktionswoche auf dem Mittelmeer unter dem Titel "Yachtfleet". Auf dem Gewässer sind private Schiffe mit Rettungsmitteln unterwegs, um ein Zeichen für Humanität und Menschlichkeit zu setzen.  Mit "Yachtfleet" protestiere die Hilfsorganisation gegen "die menschenverachtende EU-Politik". Die Organisationen kommen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Griechenland, Italien, Portugal und Syrien.


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Im Interview:
  • Jonathan Schörnig, Kameramann, dokumentierte die Vorgänge an Bord der Eleonore  
  • Claus-Peter Reisch, Kapitän der Eleonore
  • Martin Ernst, Mitglied der Eleonore-Crew
  • Clara Richter, Mitglied der Eleonore-Crew

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Dass eine neue Rettungsaktion geplant ist, gibt Mission Lifeline am 9. Juli bekannt. 

Am 13. August erzielt das Mission-Lifeline-Besatzungsmitglied Friedhold Ulonsk eine einstweilige Verfügung gegen Salvini.  

10 Tage später startet ein neues Schiff mit dem Namen ELEONORE. Auf dem Mittelmeer macht es sich auf die Suche nach Menschen in Seenot. 

Die Crew rettet am 26. August mehr als 100 Geflüchtete, die aus Libyen mit einem Schlauchboot gekommen waren. Dabei werden sie von der libyschen Küstenwache bedroht. Italien und Malta verwehren der ELEONORE die Einfahrt in ihre Häfen.

Ende August wird die Situation an Bord zunehmend prekär. Kapitän Reisch entschließt sich am 2. September auch ohne Erlaubnis in den italienischen Hafen einzufahren.


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Das Jahr beginnt für die Crew der SEA WATCH 3 am 19. Januar mit der Rettung von 47 Menschen.

Am 30. Januar, nach 11 Tagen auf See, erklären fünf Länder, dass sie zur Aufnahme der Geflüchteten bereit sind. Das Boot darf anschließend in einem italienischen Hafen anlegen.

Im April gibt es durch neu verordnete Sicherheitsvorschriften wieder Probleme für das Schiff, doch die Auflagen können bis zum 15. August ausgesetzt werden. Am 11. Mai startet die SEA WATCH 3 erneut und rettet 65 Menschen. Erst am 19. Mai kann es in den Hafen von Lampedusa einfahren. Auch diesmal droht dem Kapitän Arturo Centore ein Verfahren.

Am 12. Juni wurden 53 Menschen durch der SEA WATCH 3 gerettet. Erneut wird ihnen die Einfahrt in einen sicheren Hafen verwehrt. Carola Rackete fährt am 29. Juni trotzdem ein. Das Schiff wird beschlagnahmt.



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Ende des Jahres 2018 nimmt die Organisation Sea Eye, noch auf dem Schiff PROFESSOR ALBRECHT PENK, 17 Menschen auf. Bis zum 9. Januar 2019 dürfen sie aber nicht in Malta an Land gehen. Erst am 22. Januar, rund zwei Wochen später als geplant, darf die Crew im Hafen von Palma de Mallorca anlegen. 

Ende April wird klar, dass das Schiff ALAN KURDI der Organisation vorerst nicht einsatzfähig ist, weil es einen routinemäßigen Check durchlaufen muss. 

Im Juli läuft es dann wieder aus und nimmt 65 Menschen auf. Nach Reibungen mit der italienischen Regierung muss die Crew ihren Einsatz vorerst beenden. 

Am 25. Juli bricht es zur erneuten Rettungsmission auf und rettet am 31. Juli rund 40 Menschen von einem Schlauchboot. Als das Schiff am 1. August in einen Hafen bei Lampedusa einkehren will, verbietet Salvini die Einfahrt. 




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Am 4. August erklärt Malta, dass die 40 Geflüchteten der ALAN KURDI über Malta in die EU einreisen dürfen.

Nach einer sechswöchigen Zwangspause im Hafen von Castellón ist die ALAN KURDI ab Mitte Oktober wieder auf Mission im Mittelmeer.

Am 26. Oktober teilt ein Sprecher der Organisation mit, dass die Crew  bei der Rettung von Migranten von libyschen Einsatzkräften bedroht worden ist.

Erst eine Woche später, am 3. November, kann die ALAN KURDI in Tarent anlegen. 88 Geflüchtete können so sicher an Land gehen. 

Im November erhält der Gründer der Organisation Sea-Eye, Michael Buschheuer, den Georg-Elser-Preis 2019 der Landeshauptstadt München.

Am 21. November beginnt die ALAN KURDI einen weiteren Einsatz vor der Küste Lybiens.

In der Nacht auf den 4. Dezember erreicht die ALAN KURDI mit 61 geretteten Menschen den Hafen von Messina. Es dürfen alle Geflüchteten von Bord. 











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Seenotrettung 2019 | Politische Lage

Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 18. November 2019 sind 85.701 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Im Vergleich zum Vorjahr sind das rund 21.000 Menschen weniger

Bis Anfang Dezember 2019 sind geschätzt 1162 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst.

Die meisten der geflüchteten Menschen stammen nach Angaben des UNHCR aus Afghanistan, Syrien, Marokko oder Algerien.

Bis September 2019 kamen die meisten Menschen nach Griechenland, dann Spanien, Italien, Malta und Zypern. 





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Angaben des UNHCR bis September 2019:

Rund 18.800 Menschen sind über das Mittelmeer nach Spanien gekommen. Davon kamen die meisten Menschen aus Marokko. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl sich ungefähr halbiert.

Im Februar hat die spanische Regierung mit Marokko eine Einigung über eine teilweise Rücknahme von Migranten erzielt. Demnach sollen die Geflüchteten, die in der Straße von Gibraltar oder dem Mittelmeer gerettet wurden, nicht mehr automatisch nach Spanien gebracht werden, sondern nur dann, wenn bei einer Rettungsaktion die spanische Küste näher liegt als ein marokkanischer Hafen.

Am 21. November hat das spanische Rettungsschiff OPEN ARMS im Mittelmeer 73 Geflüchtete an Bord genommen. 
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Angaben des UNHCR bis September 2019:

Nach Italien kamen in diesem Jahr 7.600 Menschen über das Mittelmeer. Im Jahr zuvor waren das noch 21.000. Die meisten Menschen kamen aus Tunesien.

Italien hat in diesem Jahr durch Salvinis Dekrete viele Schiffe mit Geflüchteten tagelang nicht in die italienischen Häfen einfahren lassen und verkündete, gar keine Geflüchteten mehr aufnehmen zu wollen.

Durch den Regierungswechsel und Italiens neue Innenministerin hat sich die Lage etwas entspannt. Erst im November durfte ein Schiff in einen Hafen Italiens einfahren, da nun die Verteilung der Geflüchteten vorläufig durch die Innenministerkonferenz im September geklärt ist. 


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Angaben des UNHCR bis September 2019:

Nach Malta kamen in diesem Jahr über 2000 Menschen, fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Über 20% davon waren Kinder. Die meisten Menschen begannen ihre Reise im Sudan. 

Malta hatte im Sommer immer wieder Geflüchtete etwa der ALAN KURDI aufgenommen.

Ende Oktober kam es zu Ausschreitungen zwischen Polizisten und Migranten im Flüchtlingslager "Hal Far". Mehrere hunderte Menschen warten dort, in anderen europäischen Ländern aufgenommen zu werden. 

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Angaben des UNHCR bis September 2019:

In Griechenland stieg in den vergangenen Monaten die Zahl der Geflüchteten deutlich an. Insgesamt waren es rund 46.100 Geflüchtete, 36.000 davon über das Mittelmeer. Im Vorjahr waren es insgesamt 37.300.

Allein im September 2019 erreichten demnach mehr als 12.000 Flüchtlinge und Migranten griechischen Boden - so viele wie in keinem anderen Monat 2018 und 2019. 

Am 20. November hat Griechenland  bekannt gegeben, dass es die drei größten Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos schließen will. Die deutlich überfüllten Lager sollten durch neue Einrichtungen mit Aufnahmekapazitäten von je mindestens 5000 Menschen ersetzt werden. Bei den neuen Einrichtungen soll es sich demnach um geschlossene Lager handeln.

Die Lager auf den griechischen Inseln sind völlig überfüllt. In Europa wird dies mit großer Sorge verfolgt. Hilfsorganisationen kritisieren immer wieder die schlechten Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln und verweisen neben der Überfüllung etwa auf mangelnde Hygiene.


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Am 18. Juli 2019 trafen sich die EU-Innenminister in Helsinki und konnten sich bei der Verteilung von Bootsflüchtlingen nicht einigen. Ziel war es, etwa 15 EU-Staaten zu überzeugen, sich an einer Übergangslösung für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu beteiligen. So sollte verhindert werden, dass über jedes Rettungsschiff im Mittelmeer neu gestritten werden muss.

Am 23. September einigten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf ein Übergangs-Verfahren zur Verteilung der Geflüchteten. Wie viele Migranten jeder Staat aufnimmt, wurde damals nicht bekannt gegeben. 

Am 8. Oktober kam es zu einem erneuten Treffen in Luxemburg in Anschluss an das Treffen auf Malta. Doch kein weitere Staat von den 12-14, auf die Seehofer zunächst gehofft hatte, schloss sich der Einigung an. 

Horst Seehofer erklärte das damit, dass  einige Staaten bereits sehr durch Migration belastet seien, sodass sie keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könnten. Als Beispiele nannte er Griechenland und Spanien. 

Am 24. November teilte das italienische Innenministerium dem Schiff OCEAN VIKING einen Hafen zu. Um die Migranten zu verteilen, wurde erstmals die sogenannte "Malta-Methode" angewandt. Somit werden die Geflüchteten nach dem im September festgelegten Schlüssel aufgeteilt. Die Malta-Methode soll eine Übergangslösung sein, bis das sogenannte Dublin-Verfahren überarbeitet wird.

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